Berichte: Israelische Armee rückt im Flüchtlingscamp Dschabalia vor
(Mo, 13 Mai 2024)
Israelische Medien berichten von Panzern und Luftangriffen im größten Flüchtlingscamp im Gazastreifen. Die Armee hatte zuvor einen erneuten Einsatz in Dschabalia bestätigt. Iran ist bereit zu
Verhandlungen mit den USA, etwa über das Atomprogramm.
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Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen
(Mon, 13 May 2024)
Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit
nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
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Scholz gibt Lindner im Haushaltsstreit Rückendeckung
(Tue, 14 May 2024)
Bundeskanzler Scholz hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. In einem Interview appellierte er an die Verantwortung der Bundesminister - und machte
Vorgaben.
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Bundeshaushalt 2025: Steuerschätzung in schwierigen Zeiten
(Tue, 14 May 2024)
Mit dem Bundeshaushalt 2025 steht für die Ampel-Koalition in den kommenden Monaten ein gewaltiger Kraftakt an. Wichtige Zahlen dazu kommen von den Steuerschätzern, die jetzt wieder tagen. Fragen und
Antworten dazu von Hans-Joachim Vieweger.
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